Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Kretronik GmbH, Schusterbauerstraße 13, 84508 Burgkirchen (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der Plattform Somantic (nachfolgend "Plattform") und der Programmierschnittstellen des Anbieters (nachfolgend "API") geschlossen werden. Für die API gilt ergänzend Ziffer 15, die im Fall eines Widerspruchs den übrigen Bestimmungen vorgeht.

1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2.1 Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform für Immobilienbewertungen. Die Plattform führt Immobilienangebote aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammen und ermöglicht es Nutzern, diese einzusehen, zu bewerten und über einen Verweis die jeweilige Ursprungsquelle aufzurufen, um dort Kontakt mit dem Immobilienanbieter aufzunehmen. Der Anbieter wird nicht Partei der Verträge zwischen Nutzern und Immobilienanbietern.

2.2 Die Plattform bietet einen KI-gestützten Assistenten, der auf der Google Gemini API basiert. Dieser Assistent ermöglicht es Nutzern, Fragen zu Immobilienangeboten zu stellen und kontextbezogene Informationen zu erhalten. Die Nutzung des KI-Assistenten erfolgt auf freiwilliger Basis und setzt voraus, dass der Nutzer mit der Übermittlung seiner Anfragen an die Google Gemini API einverstanden ist.

2.3 Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.

2.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

3.2 Der Nutzer kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars ein Angebot abgeben. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, die entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Erbringung der Leistung erfolgt.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung erklärt werden.

4.1 Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

4.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die länger als 12 Monate inaktiv sind, zu löschen.

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für die vorgesehenen Zwecke und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen.

5.2 Der Nutzer darf keine Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, rassistischen, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte.

5.3 Der Nutzer stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung besitzt.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, keine technischen Maßnahmen zu ergreifen, die die Plattform beeinträchtigen könnten, insbesondere keine Schadsoftware einzuschleusen oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.

5.5 Bei der Nutzung des KI-Assistenten verpflichtet sich der Nutzer, keine personenbezogenen Daten Dritter oder sensible Informationen einzugeben, die nicht für die Beantwortung von Fragen zu Immobilienangeboten erforderlich sind. Der Nutzer ist sich bewusst, dass seine Eingaben an die Google Gemini API übermittelt werden und nimmt dies zur Kenntnis.

6.1 Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen können jedoch Gebühren anfallen, die vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung angezeigt werden.

6.2 Die angegebenen Preise, auch die für API-Tarife, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; für API-Tarife gilt ergänzend Ziffer 15.3.

6.3 Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Kreditkarte oder über andere auf der Plattform angebotene Zahlungsmethoden.

6.4 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail versandt oder im Nutzerkonto zum Download bereitgestellt.

7.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos in den Kontoeinstellungen oder durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter erfolgen.

7.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4 Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

7.5 Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich monatlich und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, im Nutzerkonto oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" unter somantic.net/kuendigen, die ohne Anmeldung erreichbar ist.

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten bereitgestellten Informationen auf der Plattform.

8.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom KI-Assistenten bereitgestellten Informationen. Die Antworten des KI-Assistenten dienen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar. Der Nutzer nutzt den KI-Assistenten auf eigene Verantwortung.

8.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der vom KI-Assistenten bereitgestellten Informationen entstehen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

9.2 Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und kann unter Datenschutzerklärung eingesehen werden.

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

12.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).

13.1 Die Plattform und die API, insbesondere Software, Gestaltung, Logos, die Datenbank als Ganzes sowie die vom Anbieter erstellten Texte und Berechnungen, sind rechtlich geschützt. Inhalte von Inseraten, insbesondere Beschreibungstexte und Bilder, stammen von den Personen, die die Inserate veröffentlicht haben (nachfolgend "Inserenten"), oder von den Portalen, auf denen sie erschienen sind (nachfolgend "Quellportale"); Rechte daran stehen dem Anbieter nicht zu.

13.2 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform, soweit dem Anbieter daran Rechte zustehen. Für Daten, die über die API abgerufen werden, gilt Ziffer 15.

13.3 Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

13.4 Die auf der Plattform angezeigten Bilder von Immobilienangeboten werden nicht heruntergeladen, gespeichert oder archiviert. Der Anbieter ist nicht Eigentümer dieser Bilder. Die Urheberrechte liegen ausschließlich bei den Betreibern der jeweiligen Websites, auf die der Nutzer weitergeleitet wird.

14.1 Die Plattform nutzt die Google Gemini API zur Bereitstellung eines KI-gestützten Assistenten. Die Nutzung dieses Services unterliegt zusätzlich den Nutzungsbedingungen von Google Cloud Platform.

14.2 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verarbeitung der Daten durch Google und übernimmt keine Verantwortung für die Datenverarbeitung durch Google. Informationen zur Datenverarbeitung durch Google finden Sie in der Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung.

14.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den KI-Assistenten jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere wenn dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

14.4 Der Nutzer erkennt an, dass die Verfügbarkeit des KI-Assistenten von der Verfügbarkeit der Google Gemini API abhängt und der Anbieter keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit übernehmen kann.

15.1 Diese Ziffer gilt für Nutzer, die einen API-Schlüssel erstellen oder einen API-Tarif buchen (nachfolgend "API-Kunden"). Die API steht Verbrauchern und Unternehmern offen. Ist der API-Kunde Verbraucher, steht ihm bei der Buchung eines kostenpflichtigen API-Tarifs das Widerrufsrecht nach Ziffer 11 zu.

15.2 Der Anbieter stellt über die API – GraphQL- und REST-Schnittstellen sowie einen MCP-Endpunkt (Model Context Protocol) für KI-Anwendungen – Daten aus Immobilieninseraten bereit, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen erfasst, sowie eigene Berechnungen, insbesondere Bewertungen, Cashflow- und Renditekennzahlen (nachfolgend zusammen "Daten"). Inhalt und Format ergeben sich aus der jeweils aktuellen Dokumentation unter somantic.net/developers/docs. Die Auswahl der erfassten Quellen, die Häufigkeit der Erfassung und die Befüllung einzelner Felder können sich ändern; ein Anspruch auf Erfassung bestimmter Quellen oder auf Befüllung bestimmter Felder besteht nicht. Der Anbieter stellt die Daten in dem Zustand bereit, in dem er sie erfasst hat, und übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

15.3 Jeder Tarif umfasst ein monatliches Anfragekontingent und eine Höchstzahl von Anfragen je Sekunde gemäß der Preisübersicht unter somantic.net/developers. Im Tarif FREE ist die API nach Ausschöpfung des Kontingents bis zum Ende des Abrechnungszeitraums gesperrt. In den kostenpflichtigen Tarifen werden Anfragen über das Kontingent hinaus zum ausgewiesenen Preis je Anfrage berechnet. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist nach den gesetzlichen Vorschriften ein anderer Steuersatz anzuwenden oder schuldet der API-Kunde die Umsatzsteuer selbst, bleibt der ausgewiesene Preis unverändert. Die Abrechnung erfolgt monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe.

15.4 Der Anbieter räumt dem API-Kunden an den Daten, soweit dem Anbieter daran Rechte zustehen, ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, sie

• a) abzurufen und dauerhaft in eigenen Systemen zu speichern,
• b) für eigene Zwecke, auch gewerblich, auszuwerten, mit eigenen Daten zu verknüpfen und zu bearbeiten und
• c) den eigenen Beschäftigten, Organmitgliedern und Gesellschaftern oder, wenn der API-Kunde Verbraucher ist, den Mitgliedern seines Haushalts in einer nicht öffentlich zugänglichen Anwendung anzuzeigen.

Das Recht an Daten, die während der Vertragslaufzeit abgerufen wurden, besteht über das Vertragsende hinaus fort.

15.5 Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung ist es dem API-Kunden nicht gestattet,

• a) die Daten ganz oder in wesentlichen Teilen an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten auf andere Weise zugänglich zu machen,
• b) die Daten zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen,
• c) die Daten zum Aufbau oder Betrieb eines Angebots zu verwenden, das Dritten Immobiliendaten oder Immobilienbewertungen bereitstellt,
• d) die Daten für Dritte in großem Umfang zu exportieren oder
• e) seinen API-Schlüssel an Dritte weiterzugeben oder Kontingente zu umgehen, etwa durch mehrere Konten.

Dienstleister, die Daten ausschließlich im Auftrag des API-Kunden speichern oder verarbeiten, gelten nicht als Dritte. Die Veröffentlichung eigener zusammengefasster Auswertungen, aus denen einzelne Inserate nicht erkennbar sind, ist zulässig.

Veröffentlicht der API-Kunde Daten entgegen Buchstabe b) dennoch öffentlich, handelt er auf eigene Verantwortung und hat sicherzustellen, dass ihm die dafür erforderlichen Rechte zustehen. In diesem Fall gilt zusätzlich:

• a) Jedes angezeigte Inserat trägt einen deutlich sichtbaren Link auf das Ursprungsinserat unter der vom Anbieter gelieferten URL und nennt das Quellportal; der Link wird nicht entfernt, verdeckt oder umgeleitet.
• b) Vom Beschreibungstext werden höchstens 300 Zeichen angezeigt.
• c) Bilder werden ausschließlich über die vom Anbieter gelieferten URLs eingebunden und nicht kopiert, gespeichert oder verändert.
• d) Straße, Hausnummer und objektgenaue Koordinaten werden nicht veröffentlicht; angezeigt werden Postleitzahl und Ort sowie Koordinaten mit höchstens zwei Nachkommastellen.
• e) Angezeigte Inserate werden mindestens alle 7 Tage aktualisiert; Inserate, die der Anbieter nicht mehr als aktiv ausweist, werden innerhalb von 48 Stunden entfernt.
• f) Seiten, die einzelne Inserate anzeigen, werden von der Indexierung durch Suchmaschinen ausgenommen, etwa durch die Angabe "noindex".
• g) Die Inserate werden als Angebote Dritter dargestellt; Preise, Flächen und andere Angaben werden nicht verändert.

Diese Pflichten gelten, solange der API-Kunde die Daten anzeigt, auch nach Vertragsende. Auf Aufforderung des Anbieters stellt der API-Kunde die Anzeige bestimmter Daten unverzüglich ein.

15.5a Abweichend von Ziffer 15.4 Buchstabe c) und Ziffer 15.5 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) darf der API-Kunde die Daten verwenden, um einzelnen Endnutzern in einem Such- oder Assistenzdienst, insbesondere einem KI-Assistenten, der die Daten etwa über den MCP-Endpunkt abruft, Fragen zu Immobilienangeboten zu beantworten und passende Inserate anzuzeigen, sofern

• a) jede Antwort, die ein einzelnes Inserat anzeigt oder beschreibt, das Quellportal nennt und auf das Ursprungsinserat unter der vom Anbieter gelieferten URL verlinkt,
• b) vom Beschreibungstext des Inserenten nicht mehr als 300 Zeichen wörtlich wiedergegeben werden,
• c) die Daten jeweils zur Beantwortung der Anfrage eines Endnutzers abgerufen und angezeigt und nicht zu einem eigenen, dauerhaft abrufbaren, öffentlich zugänglichen oder durch Suchmaschinen indexierbaren Bestand oder Verzeichnis von Inseraten zusammengeführt werden und
• d) die Pflichten nach Ziffer 15.5 Absatz 3 Buchstaben c) bis e) und g) entsprechend eingehalten werden.

Eine Zwischenspeicherung, die der Beantwortung einer laufenden Anfrage oder Unterhaltung dient, gilt nicht als Bestand im Sinne von Buchstabe c). Ziffer 15.5 Absatz 1 Buchstaben d) und e) bleibt unberührt.

15.6 Die Daten enthalten Inhalte, die von Inserenten oder Quellportalen stammen, insbesondere Beschreibungstexte und Bilder. Bilder stellt der Anbieter ausschließlich als Verweis (URL) auf die Quelle bereit; bei nicht mehr aktiven Inseraten entfällt dieser Verweis. Straße, Hausnummer und objektgenaue Koordinaten werden über die API nicht bereitgestellt. An Inhalten Dritter räumt der Anbieter keine Rechte ein; Ziffer 15.4 erfasst nur Rechte des Anbieters, insbesondere an der Datenbank als Ganzes und an den von ihm berechneten Werten. Der API-Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob seine Nutzung solcher Inhalte zulässig ist. Der Anbieter steht nicht dafür ein, dass die Nutzung der Daten durch den API-Kunden frei von Rechten Dritter ist.

15.7 Soweit die Daten personenbezogene Daten enthalten, etwa eine im Inserat veröffentlichte Objektanschrift oder Angaben im Beschreibungstext, verarbeitet der API-Kunde sie in seinen Systemen als eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er stellt sicher, dass ihm hierfür eine Rechtsgrundlage zur Seite steht, und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen. Teilt der Anbieter dem API-Kunden mit, dass ein Inserat auf ein Löschverlangen hin entfernt wurde, löscht der API-Kunde die betreffenden Daten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung, und stellt eine etwaige öffentliche Anzeige unverzüglich ein. Der Anbieter speichert die Abfragen des API-Kunden nicht; er zählt sie je API-Kunde zu Abrechnungs- und Kapazitätszwecken.

15.8 Kostenpflichtige API-Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der API-Kunde kann jederzeit im Entwicklerbereich oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" (Ziffer 7.5) zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Ziffern 7.3 und 7.4 bleiben unberührt. Verstößt der API-Kunde gegen Ziffer 15.5 oder 15.5a, kann der Anbieter den API-Zugang sperren.

15.9 Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der API. Wartungsarbeiten und Störungen bei Quellportalen können die Erreichbarkeit der API oder die Aktualität der Daten beeinträchtigen. Änderungen an Feldern und Abfrageparametern, die bestehende Abfragen beeinträchtigen, kündigt der Anbieter in der Dokumentation mit einer Frist von mindestens 30 Tagen an, soweit sie nicht aus rechtlichen oder technischen Gründen sofort erforderlich sind. Ist der API-Kunde Verbraucher, bleiben seine gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) unberührt; die Einschränkungen der Gewähr in den Ziffern 15.2, 15.6 und 15.9 gelten nur gegenüber Unternehmern.

15.10 Für die Immobilienbewertungs-API gilt ergänzend: Die gelieferten Werte sind statistische Schätzungen auf Grundlage eines Modells des Anbieters. Sie sind kein Wertgutachten, insbesondere keine Verkehrswertermittlung im Sinne des § 194 BauGB, und keine Beratung; sie können vom tatsächlich erzielbaren Preis erheblich abweichen. Der API-Kunde verwendet sie nicht als alleinige Grundlage für Finanzierungs-, Kauf-, Verkaufs- oder Investitionsentscheidungen und kennzeichnet sie als automatisch erstellte Schätzung, wenn er sie Dritten anzeigt. Abweichend von Ziffer 15.4 Buchstabe c) und Ziffer 15.5 Buchstabe b) darf der API-Kunde Schätzwerte in eigenen Produkten und Diensten verwenden und seinen eigenen Kunden anzeigen. Er darf die API nicht systematisch abfragen, um das Modell des Anbieters nachzubilden oder eine eigene Bewertungsdatenbank oder ein konkurrierendes Bewertungsangebot aufzubauen. Für die übermittelten Adress- und Objektangaben ist der API-Kunde verantwortlich; enthalten sie personenbezogene Daten, ist er dafür Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Schätzergebnis und ermittelte Koordinaten hält der Anbieter für kurze Zeit in einem Zwischenspeicher.